Volksvorschlag eingereicht: 16'046 Unterschriften für eine wirksame Sozialhilfe!

Am 13. August hat das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» seinen Volksvorschlag mit über 16'000 Unterschriften bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Für einen Volksvorschlag werden 10'000 gültige Unterschriften benötigt. Dass über 50 Prozent mehr Unterschriften gesammelt wurden, erachtet das Komitee als klares Zeichen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Mit dem Volksvorschlag will das breite Bündnis aus Verbänden und Parteien den Kürzungen im revidierten Sozialhilfegesetz eine wirksame Alternative gegenüberstellen.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8 Prozent im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30 Prozent.

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit erhoffte sich einerseits Einsparungen bei den Kantonsfinanzen und andererseits dank dem zunehmenden Druck eine bessere Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bezweifelt hingegen, dass Sozialhilfebeziehende rascher wieder Arbeit finden, wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Deshalb lancierte das Bündnis den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz.

 

Am 13. August konnte das Komitee den Volksvorschlag mit 16'046 gültigen Unterschriften einreichen. Das sind mehr als 50 Prozent zusätzlich zu den 10'000 Unterschriften, die für einen Volksvorschlag benötigt werden. Das zeigt, wie gross der Wunsch nach einer Alternative zum beschlossenen Sozialhilfegesetz ist. Der Volksvorschlag sieht vor, dass Sozialhilfebeziehende gezielt weitergebildet werden, damit eine Integration in den Arbeitsmarkt möglich wird. Zudem soll die Wirtschaft stärker eingebunden werden, mit dem Ziel genügend entsprechende Arbeitsplätze zu ermöglichen. Weiter sollen über 55-jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen wie bedürftige AHV- bzw. IV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten. Und schliesslich sollen weiterhin die Ansätze gemäss den schweizweit anerkannten Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gelten.

 

Dank den Massnahmen des Volksvorschlags sind längerfristig weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, was nicht nur ihnen selber nützt, sondern auch die Kantonsfinanzen entlastet. Gleichzeitig erhalten jene Menschen, die noch auf Sozialhilfe angewiesen sind, genügend Unterstützung, um ein würdevolles Leben zu führen.

Weitere Auskünfte

Margrit Junker Burkhard, Grossrätin, Vizepräsidentin SP Kanton Bern, 079 377 75 21

Andrea de Meuron, Grossrätin, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 695 75 75

Barbara Streit, Grossrätin EVP, 079 783 54 78

Stéphane Beuchat, Co-Geschäftsleiter AvenirSocial, 079 778 34 12

Thomas Näf, Präsident KABBA, Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, 079 535 72 44

Gute Argumente für den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe:

Wirtschaft

Weiterbildung

Respekt

SKOS-Ansätze