Fakten

Der Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» wählt einen anderen Ansatz als die reine Abbauvorlage des Regierungsrats. Damit Sozialhilfe tatsächlich wirksam ist, müssen mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies gelingt nur mit den nötigen Investitionen. Es ist offensichtlich, dass solche Investitionen kurzfristig Mehrkosten bedeuten. Langfristig zahlen sich diese aber für den Kanton Bern aus. Das unten angefügte Dokument «Kostenschätzung Volksvorschlag» gibt einen Überblick der zu erwartenden Kosten des Volksvorschlags.

 

Die vom Grossen Rat im März 2018 beschlossen Kürzungen reihen sich ein in eine ganze Kaskade von Kürzungen in der Sozialhilfe im Kanton Bern. Das unten angefügte Dokument «Kürzungskaskade in der Sozialhilfe» liefert eine Zusammenstellung der bisherigen und beantragten Kürzungen und Sanktionen, welche die ärmsten Menschen im Kanton Bern bereits über sich ergehen lassen mussten. Das zusätzliche Dokument «Fallbeispiele» beinhaltet fünf unterschiedliche anonymisierte Beispiele, die aufzeigen, wie sich die Kürzungen auf die Betroffenen auswirken.

 

Die Zusammenstellung und die Beispiele zeigen auf, dass die Betroffenen in den letzten Jahren nicht besser gestellt wurden, wie mit den gestiegenen Ausgaben der Sozialhilfe regelmässig suggeriert wird, sondern dass sie seit Jahren immer weniger zur Verfügung haben. Die steigenden Sozialhilfeausgaben haben andere Ursachen, welche zum Beispiel an prekären Arbeitsverhältnissen, an Einsparungen in den vorgelagerten Sozialversicherungen (IV/ALV) oder an der zunehmenden Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmenden liegen.

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Kostenschätzung Volksvorschlag.pdf
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Kürzungskaskade in der Sozialhilfe.pdf
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Fallbeispiele zur Sozialhilfe.pdf
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