Dem Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 29. März 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe publiziert im Amtsblatt vom 18. April 2018, wird der folgende Volksvorschlag gegenübergestellt wird:

 

Titel und Ingress sowie Artikel 23 Abs. 1-4, 23a (neu) - 23d (neu), Titel nach Titel 3.3 (neu), 30 Abs. 1-2, Titel nach Art. 30 (neu), 31g (neu), 34 Abs. 1-5, 34a (neu), 36 Abs. 1-2, 36a (neu), 37 Abs. 2, 42 Abs. 1, 46a Abs. 1, 46b Abs. 2a (neu), 54, 54a (neu), Titel nach Art. 55 (neu), 57a (neu) - 57d (neu), 72 Abs. 1a (neu), 72a (neu), 109b Abs. 1, 109d Abs. 1 gemäss Grossratsbeschluss vom 29. März 2018, publiziert im Amtsblatt des Kantons Bern Nr. 16 vom 18. April 2018 und als Referendumsvorlage publiziert auf www.be.ch/referenden.

 

Artikel 31b (neu) - 31f (neu) streichen.

 

Art. 31 (neu) - Bemessung

1 Die wirtschaftliche Hilfe richtet sich nach den aktuellen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Vorbehalten bleibt Art. 31a.

2 Die Verordnung legt innerhalb der Bandbreite der SKOS-Richtlinien die Integrationszulage und den Einkommensfreibetrag fest.

 

Art. 31a (neu) - Unterstützung von älteren Arbeitslosen

1 Personen, welche nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs ihre Stelle verlieren, werden nach den Ansätzen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) unterstützt, wenn sie

a. bedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind und ihr Vermögen unter der Vermögensfreigrenze des ELG liegt

b. keine Entschädigung der Arbeitslosenversicherung mehr erhalten

c. bei der Eröffnung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug während mindestens 20 Jahren Arbeitslosenversicherungsbeiträge

entrichtet haben

d. seit mindestens zwei Jahren Wohnsitz im Kanton Bern haben

e. bei der zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungsstelle angemeldet sind und bereit sind, eine zumutbare neue Stelle anzutreten

2 Als Beitragsjahre gelten Zeiten, in denen die Person als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet hat oder für die ihr Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) angerechnet werden können.

3 Ob eine Stelle zumutbar ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0).

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Leistungsbezugs.

 

Art. 72b (neu) - Bildung und Qualifizierung

1 Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion und die Erziehungsdirektion stellen bedarfsgerechte Angebote zur Förderung von Grundkompetenzen und zur beruflichen Qualifizierung bereit.

2 Diese Angebote werden mit den Angeboten der Arbeitsmarktbehörden koordiniert. Die Sozialhilfe beteiligt sich an den Kosten, soweit diese nicht durch Stipendien, Sozialversicherungen oder andere Institutionen getragen werden.

3 Angebote zur beruflichen Qualifizierung sollen den raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen und eine anschliessende berufliche Grundbildung erleichtern.

4 Unterstützte Personen können zur Teilnahme an Angeboten gemäss Abs. 1 verpflichtet werden.

5 Die Angebote stehen auch für Personen offen, welche von Armut bedroht sind, aber noch nicht von der Sozialhilfe unterstützt werden.